Prozessauftakt im Organstreitverfahren

Heute beginnt Die Verhandlung im Verfahren des AfD Parlamentariers Klaus Günter Voigtman gegen den Landtag. Beim Prozessauftakt im Landesverfassungsgericht in Stuttgart klagt Voigtmann gegen den Landtag von Baden-Württemberg, weil der seine Geschäftsordnung im Bezug auf den Alterspräsidenten geändert hat. Der Alterspräsident des Landtages wird jetzt nicht mehr das älteste Mitglied, sondern das Mitglied das dem Landtag am längsten angehört. – und mit dieser Regeländerung also nicht mehr Klaus Günther Voigtman

 

Das könnte Dich auch interessieren

18.12.2025 25:35 Min Regio TV Stuttgart Journal 18.12.2025 Themen im Journal: +++ Kein Durchgang – AfD verliert den Tunnelstreit im Landtag +++ Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung in der Psychiatrie – nach der Amokfahrt in Mannheim ist das Urteil gefallen +++ Neuer ICE-Sprinter von Stuttgart nach Berlin +++ Stadt der Weltrekorde – Freiberg am Neckar ehrt eine Schwimmerin und ein Gymnasium mit dem Eintrag ins Goldene 18.12.2025 01:35 Min Tunnel-Tabu! AfD darf den Landtagstunnel weiterhin nicht nutzen Ein kurioser Fall hat im November für Aufregung gesorgt. Es geht um den Tunnel unter dem Abgeordnetenhaus und dem Landtag. Den dürfen seit Mitte 2023 nur noch die Politiker nutzen, deren Büros im Haus der Abgeordneten sind. Der AfD schmeckt diese Entscheidung überhaupt nicht und ist deshalb vor das Verfassungsgericht gezogen. Und das hat heute 12.12.2025 00:41 Min Jura-Bachelor künftig an allen Unis in Baden-Württemberg möglich Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Studierende der Rechtswissenschaften künftig an allen Universitäten des Landes einen Bachelorabschluss machen können. Bisher war dies nur in Mannheim und Konstanz möglich. Ab dem kommenden Semester sollen auch Freiburg, Heidelberg und Tübingen den Jura-Bachelor anbieten. Mit der Änderung des Hochschulgesetzes möchte das Wissenschaftsministerium die Leistungen der Studierenden besser 04.12.2025 00:43 Min Landtag stärkt Bevölkerungsschutz: Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen Der Landtag Baden-Württemberg hat ein neues Katastrophenschutzgesetz verabschiedet, das den Bevölkerungsschutz umfassend modernisieren soll. Zentraler Bestandteil ist die Stärkung der Rechte von Helferinnen und Helfern, die künftig besser abgesichert sind und höhere Pauschalen erhalten. Ehrenamtliche, die einen Großteil des Katastrophenschutzes tragen, bekommen dadurch zusätzliche Unterstützung. Auch die Kommunen sollen im Katastrophenfall finanziell entlastet werden, da