Politischer Streit muss sein: Hagel (CDU) und Stoch (SPD) diskutieren die "Causa Strobl" bei Politik brandheiß

In unserem neuen Format „Politik brandheiß“ diskutieren wir mit zwei Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag Baden-Württemberg über wichtige Themen des Jahres. Manuel Hagel (CDU) und Andreas Stoch (SPD) sind in der Weihnachtspyramide der Familie Zinnecker auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt zu Gast. Hauptthema des Gesprächs mit den beiden Landespolitikern ist die Causa Strobl.

Der baden-württembergische Innenminister steht wegen seines Umgangs mit der sogenannten Polizei-Affäre in der Kritik. Ende des vergangenen Jahres soll der oberste Polizeibeamte des Landes eine Kollegin in einem Video-Call sexuell genötigt haben. Demnächst soll der Prozess gegen den vom Dienst suspendierten Polizeiinspekteur starten. Nach dem Vorfall hat Thomas Strobl ein Schreiben des Anwalts des Beamten an einen Journalisten weitergegeben. Inhalt: Die Sache solle in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.

Die Weitergabe des Schreibens begründet Strobl damit, dass er Transparenz in dem Fall schaffen wollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb gegen den Innenminister wegen Geheimnisverrats. Im Oktober wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt werden. Wenig später stellten die beiden Oppositionsfraktionen von SPD und FDP einen Entlassungsantrag gegen den Innenminister, der im Landtag scheiterte.

Noch bis September 2023 läuft der Untersuchungsausschuss (UA) „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ in der Sache. Ein Zeuge hat darin ausgesagt, dass der suspendierte Polizeiinspekteur auf ausdrücklichen Wunsch Thomas Strobls in das Amt gekommen sein soll. Wie Manuel Hagel und Andreas Stoch die Situation bewerten, erfahren sie bei Politik brandheiß.

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