In unserem neuen Format „Politik brandheiß“ diskutieren wir mit zwei Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag Baden-Württemberg über wichtige Themen des Jahres. Andreas Schwarz (B’90/Grüne) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) sind in der ersten Folge zu Gast. Hauptthema des Gesprächs mit den beiden Landespolitikern ist der verschobene Ausstieg aus der Atomkraft.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II in Baden-Württemberg ist eines von drei Atomkraftwerken in Deutschland, die über den 31. Dezember am Netz bleiben sollen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz im Oktober entschieden. Demnach sollen Neckarwestheim II, Isar II in Bayern und Emsland in Niedersachsen bis 14. April 2023 betrieben werden.

Für die Grünen, die kurz zuvor auf einem Bundesparteitag beschlossen haben, dass nur das bayerische und das baden-württembergische Atomkraftwerk weiterlaufen soll, war das Machtwort des Kanzlers eine herbe Schlappe. Abermals ist die Partei über ihren Schatten gesprungen und hat auch den Emsland-Weiterbetrieb akzeptiert. Doch auch für die FDP ist die Entscheidung kein Grund zur Freude gewesen. Rülke beispielsweise hat gefordert, die Atomkraftwerke bis 2026 zu betreiben.

„Politik brandheiß“ mit Schwarz und Rülke also eine Diskussion, bei der es nur Verlierer gibt?