Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags haben am Mittwoch einen Entlassungsantrag gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben den Antrag gemeinsam eingebracht. Von 145 anwesenden Abgeordneten haben 92 gegen und 52 für die Entlassung des CDU-Landeschefs als Innenminister gestimmt. Für ein Gelingen des Entlassungsantrag hätten dieser eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Daher war es schon vor der Abstimmung unwahrscheinlich, dass der Antrag durchkommt. Die Regierungsfraktionen haben sich fast geschlossen hinter Strobl gestellt und gegen den Antrag gestimmt – bei der CDU-Fraktion hat sich Reinhard Löffler enthalten. Zuvor haben die Fraktionsvorsitzenden im Landtag hitzig über den Entlassungsantrag debattiert. Zwischen Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Manuel Hagel (CDU) wurde es gar persönlich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich ebenfalls zu dem Antrag geäußert und seinem Vertrauten Strobl den Rücken gestärkt. Strobl hatte ein Angebot der Staatsanwaltschaft angenommen, die Ermittlungen gegen ihn wegen Geheimnisverrats gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro einzustellen. Für SPD und FDP ist das ein klares Schuldeingeständnis, Kretschmann erwiderte mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht, es liege keine Verurteilung Strobls vor.