Landtag diskutiert die Öffnungsstrategie

Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Sondersitzung des Landtags die Umsetzung der Beschlüsse aus der Bund-Länder-Konferenz präsentiert. Die Landkreise sollen selbst regeln, wie sie beispielsweise den Einzelhandel öffnen und vermeiden, dass es zu einem Einkaufs-Tourismus kommt. In der Debatte in der heutigen Sondersitzung des Landtags wurde allgemein über die Öffnung in fünf Stufen diskutiert, aber auch über die Abgabe der Entscheidung über Öffnungen an die Landkreise. Je nach Höhe der Inzidenz wird mehr oder weniger geöffnet. Die Knüpfung der Öffnungen an die Inzidenz wird von der Opposition kritisiert. Die FDP fordert, den Handel komplett zu öffnen, um Einkaufs-Tourismus zu vermeiden und die SPD stellt die Orientierung an der 7-Tage-Inzidenz ganz grundsätzlich in Frage. Trotz der hitzigen Debatte sind sich die Politiker darüber einig, dass eine Öffnungsperspektive richtig ist, nur über das Wie wird wohl noch weiter diskutiert werden.

 

Das könnte Dich auch interessieren

18.12.2025 01:35 Min Tunnel-Tabu! AfD darf den Landtagstunnel weiterhin nicht nutzen Ein kurioser Fall hat im November für Aufregung gesorgt. Es geht um den Tunnel unter dem Abgeordnetenhaus und dem Landtag. Den dürfen seit Mitte 2023 nur noch die Politiker nutzen, deren Büros im Haus der Abgeordneten sind. Der AfD schmeckt diese Entscheidung überhaupt nicht und ist deshalb vor das Verfassungsgericht gezogen. Und das hat heute 12.12.2025 00:41 Min Jura-Bachelor künftig an allen Unis in Baden-Württemberg möglich Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Studierende der Rechtswissenschaften künftig an allen Universitäten des Landes einen Bachelorabschluss machen können. Bisher war dies nur in Mannheim und Konstanz möglich. Ab dem kommenden Semester sollen auch Freiburg, Heidelberg und Tübingen den Jura-Bachelor anbieten. Mit der Änderung des Hochschulgesetzes möchte das Wissenschaftsministerium die Leistungen der Studierenden besser 10.12.2025 02:47 Min Kürzungen mit Konsequenzen: Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm In Stuttgart wächst der Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt. Im Rathaus haben heute zahlreiche Beschäftigte, Kulturschaffende und Vertreter sozialer Einrichtungen demonstriert, um ein deutliches Zeichen gegen die drohenden Einschnitte zu setzen. Der Anlass: Ein massives Haushaltsloch, das vor allem durch den drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen entstanden ist. Die Stadt rechnet mit mindestens 25 04.12.2025 00:43 Min Landtag stärkt Bevölkerungsschutz: Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen Der Landtag Baden-Württemberg hat ein neues Katastrophenschutzgesetz verabschiedet, das den Bevölkerungsschutz umfassend modernisieren soll. Zentraler Bestandteil ist die Stärkung der Rechte von Helferinnen und Helfern, die künftig besser abgesichert sind und höhere Pauschalen erhalten. Ehrenamtliche, die einen Großteil des Katastrophenschutzes tragen, bekommen dadurch zusätzliche Unterstützung. Auch die Kommunen sollen im Katastrophenfall finanziell entlastet werden, da