Die Silvester-Krawallnacht beschäftigt die Politiker im Bund, aber auch im Land weiterhin. Die Ereignisse waren Thema in der ersten Sitzung des Landtags in Stuttgart in diesem Jahr. Juristisch müssen die Übergriffe in Berlin noch aufgearbeitet werden. Viele plädieren für schnellere Urteile. In Baden-Württemberg hat das bereits geklappt. In einem Schnellverfahren wurde ein Silvesterrandalierer nach einem Angriff auf Polizeibeamte nur wenige Tage später zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Um solche Schnellverfahren aber flächendeckend durchführen zu können, müssen auch die Rahmenbedingungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Außerdem ein Thema, die Abschiebe-Gesetzgebung für Straftäter.

Zu diesen Themen sprechen wir in dieser Ausgabe von Landtag BW mit Justizministerin Marion Gentges, CDU, und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-UIlrich Rülke.