Die grün-schwarze Landesregierung hat in den vergangenen Wochen bei der Corona-Politik nicht immer die beste Figur gemacht. Mitte Januar hat das Land beschlossen die Alarmstufe II bis Anfang Februar einzufrieren, und das unabhängig von den vereinbarten Schwellwerten im festgelegten Stufensystem. Bei zwei Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde das aber in Punkten als teilweise rechtswidrig anerkannt. Die Landesregierung hat diese Woche auf die Urteile reagiert und eine neue Corona-Verordnung festgeschrieben, darin sind nun auch die in der Alarmstufe geltenden Corona-Regeln angepasst worden. Discotheken und Clubs dürfen genau wie Messen nun auch in dieser Stufe nicht öffnen.

In unserem Polit-Magazin „Landtag BW“ sprechen wir mit dem SPD Fraktionschef Andreas Stoch und dem Grünen-Abgeordneten peter Seimer aus dem Wahlkreis Leonberg über die getroffenen Maßnahmen und das Bild, das die Landesregierung bei den Entscheidungen abgegeben hat.