War der Migrationsgipfel zu Beginn der Woche ein historischer Moment – wie Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet – oder war es nur ein Schritt in die richtige Richtung? Die Ministerpräsidentenkonferenz scheint zumindest den Beginn einer schärferen Asylpolitik zu markieren.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Zahl der Menschen, die im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland kommen, deutlich und nachhaltig gesenkt werden soll. Außerdem sollen Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher abgeschlossen werden. Das sind nur zwei der beschlossenen Eckpunkte.

Wie weit die Ergebnisse reichen und ob die an den Grenzen der Leistungsfähigkeit operierenden Kommunen tatsächlich entlastet werden. Darüber sprechen wir in unserem Polit-Magazin „Landtag BW“ mit Marion Gentges, CDU, Andreas Stoch, SPD, und Hans-Ulrich Rülke, FDP.