Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat kürzlich ein Urteil gefällt, das vor allem symbolisch wichtig ist. Es besagt, dass Industrieländer, die ihre Klimaschutz-Verpflichtungen nicht einhalten, unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden könnten, betroffene Länder finanziell zu unterstützen. Klimaschützer weltweit hoffen, dass dieses Urteil ein Wendepunkt ist. Es könnte den Klimaschutz zu einer rechtlich bindenden Pflicht machen und den Weg für globale Klagen gegen Klimasünder öffnen – auch wenn das Urteil selbst nicht direkt durchsetzbar ist.

Auch in Baden-Württemberg wird die Klimapolitik gerade intensiv diskutiert. Die Landesregierung wird ihre selbst gesteckten ehrgeizigen Klimaziele wohl nicht erreichen. Das sorgt nicht nur für Kritik von der Opposition, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur Umsetzung und Verantwortung auf.

Die Klimapolitik ist auch Thema in unserem Polit-Magazin „Landtag BW“ mit Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) und dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann aus dem Wahlkreis Schorndorf