Landesregierung legt Streit um Teil-Impflicht vorerst bei

Der Riss, den der Streit um die Teilimpfpflicht durch die Regierungskoalition gezogen hat, scheint gekittet. Oder zumindest vorläufig vernäht. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Koalitionspartner CDU und Grüne auf eine gemeinsame Linie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt.

Zuvor hatten Teile der CDU die bereits beschlossene Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen und das Gesundheitswesen in Frage gestellt. Beide Parteien betonen nun, hinter geltendem Bundesrecht zu stehen. Die Teilimpfpflicht soll also pünktlich zum 15. März umgesetzt werden.

Der Bund müsse aber durch eine einheitliche Regelung Klarheit schaffen, um den Sinn der Impfpflicht zu gewährleisten und eine Abwanderung von Pflegekräften zu verhindern. Eine Arbeitsgruppe soll nun die noch offenen Fragen klären.

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