In Stuttgart wächst der Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt. Im Rathaus haben heute zahlreiche Beschäftigte, Kulturschaffende und Vertreter sozialer Einrichtungen demonstriert, um ein deutliches Zeichen gegen die drohenden Einschnitte zu setzen.
Der Anlass: Ein massives Haushaltsloch, das vor allem durch den drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen entstanden ist. Die Stadt rechnet mit mindestens 25 Prozent weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer – rund 800 Millionen Euro fehlen im Haushalt.
Um dieses Defizit zu decken, diskutiert der Gemeinderat derzeit umfassende Kürzungen. Besonders betroffen wären soziale Angebote, die Kulturlandschaft sowie der öffentliche Dienst. Geplant sind unter anderem Einschränkungen in der Ganztagsbetreuung und der Abbau städtischer Stellen.
Für die Bürgerinnen und Bürger könnten die Maßnahmen spürbare Auswirkungen haben: längere Wartezeiten in Ämtern, höhere Kitagebühren und ein reduziertes kulturelles Angebot.
Die Demonstrierenden äußerten heute ihre Sorge, dass gerade jene Bereiche gekürzt werden, die das gesellschaftliche Miteinander tragen. Mit einem symbolischen Trauerzug durch das Rathaus machten sie auf die Folgen eines übermäßigen Sparkurses aufmerksam. Ihre Forderung: Entscheidungen, die der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommen – und Konzepte, die soziale Teilhabe und Kultur nicht aufs Spiel setzen.
Noch wird im Gemeinderat über die Sparmaßnahmen verhandelt. Wo am Ende tatsächlich gekürzt wird, bleibt offen. Am 19. Dezember soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Bis dahin hoffen die Beschäftigten, dass ihre Stimmen gehört und ihre Anliegen in die endgültige Entscheidung einfließen werden.