Auszug aus Rede von Hans Ulrich Rülke (FDP) zu den jüngsten Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag BW sieht auch dringenden Handlungsbedarf, um die Infektionszahlen zu stoppen und Schulen sowie betroffene Wirtschaftsbranchen gut durch die Krise zu bringen. Doch in vielen Punkten übt er bei der Sondersitzung im Landtag BW deutliche Kritik am derzeitigen Weg von Landes- und Bundesregierung.

Die Rede in voller Länge:

https://www.regio-tv.de/mediathek/video/hans-ulrich-ruel…ona-beschluessen/

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Bund und Länder haben erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die Novembermaßnahmen haben das exponentielle Wachstum zwar stoppen können, die Zahlen bleiben aber weiter auf einem zu hohen Niveau. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und nachzuschärfen. Dabei wurden auch die Regeln in Hinblick auf Weihnachten und Silvester festgelegt.

Die Neuregelungen betreffen unter anderem die Reduzierung der Anzahl von Kunden in Geschäften, die Erhöhung des aktuell geltenden 50er-Inzidenzwert und ein teilweises Verbot von Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen, um Menschansammlungen zu vermeiden.