Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP wollen, dass Innenminister Thomas Strobl entlassen wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Oppositionsfraktionen am Mittwoch in den baden-württembergischen Landtag eingebracht.

Im Zuge der Polizeiaffäre lief ein Verfahren gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl, da er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hatte. Gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro werden die Ermittlungen eingestellt – für die Opposition ist das ein Schuldeingeständnis. Strobl könne aus ihrer Sicht nicht baden-württembergischer Innenminister bleiben.

In der Debatte um den Entlassungsantrag hat sich auch Winfried Kretschmann (B’90/Grüne) geäußert. Mit Blick auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage verwies der Ministerpräsident auf das Bundesverfassungsgericht. Eine Verurteilung gegen Innenminister Strobl gebe es nicht.