Keine Einigung: Bund sagt Stuttgarter Finanzhilfen vorerst ab

Beim Gespräch zwischen Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin konnte keine Lösung für die angespannte Finanzlage der Kommunen erzielt werden. Hintergrund war ein Brandbrief von Nopper und zwölf weiteren Oberbürgermeistern, in dem sie mehr finanzielle Unterstützung fordern. Die Städte kritisieren, dass der Bund ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, so Nopper – doch die erhofften Finanzzusagen blieben aus.

Untertitel wurden automatisiert erstellt

Das könnte Dich auch interessieren

04.12.2025 00:43 Min Landtag stärkt Bevölkerungsschutz: Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen Der Landtag Baden-Württemberg hat ein neues Katastrophenschutzgesetz verabschiedet, das den Bevölkerungsschutz umfassend modernisieren soll. Zentraler Bestandteil ist die Stärkung der Rechte von Helferinnen und Helfern, die künftig besser abgesichert sind und höhere Pauschalen erhalten. Ehrenamtliche, die einen Großteil des Katastrophenschutzes tragen, bekommen dadurch zusätzliche Unterstützung. Auch die Kommunen sollen im Katastrophenfall finanziell entlastet werden, da 02.12.2025 00:32 Min Gewerbesteuer bricht ein: Sindelfingen steht vor Haushaltssperre Die Stadt Sindelfingen rutscht wegen drastisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen tief in die roten Zahlen. Statt der zunächst erwarteten 128 Millionen Euro rechnet die Stadt 2026 nur noch mit rund 30 Millionen. Bereits in diesem Jahr ist das Defizit auf über 68 Millionen Euro angewachsen. Oberbürgermeister Markus Kleemann spricht von einer strukturellen Krise, die nun eine Haushaltssperre 26.11.2025 00:33 Min Strategiedialog der Automobilindustrie - Friedrich Merz kommt in den Kessel Transformation – Deswegen nimmt Kanzler Friedrich Merz heute den Weg aus Berlin auf sich. Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Wirtschaftssäulen im Land, entsprechend groß ist der Andrang. Top-Manager und Politiker treffen sich auf dem Messegelände. Die Hersteller nutzen die Gelegenheit, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre neuesten Elektromodelle zu präsentieren – in der Hoffnung, dass 10.11.2025 02:27 Min Sparzwang und Protest – Kommunen am Limit Städte und Kommunen in Baden-Württemberg stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Leere Kassen, steigende Ausgaben und fehlende Unterstützung vom Bund bringen viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart: Mit einem Haushaltsdefizit von rund 800 Millionen Euro muss die Stadt den Rotstift ansetzen. Die Folgen spüren Bürgerinnen und Bürger ebenso