Justizministerin Gentges im Bundestag - Bezahlkarte soll Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimat verhindern

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Sie fordert die Ampel-Koalition auf, endlich eine bundesweite Regelung zur rechtssicheren Einführung zu erstellen. 14 der 16 Bundesländer hatten sich im Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Laut Gentges hatte der Bundeskanzler den Länderchefs zugesagt, notwendige Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Bislang ist das ihrer Meinung nach aber nicht geschehen. Für Marion Gentges ist die Bezahlkarte ein Mittel um die Asylzuwanderung zu begrenzen. Mit der Karte soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

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