Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Das Land wird trotz einer Corona-bedingten Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro keine neuen Kredite aufnehmen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Kredite in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zurückgeführt und damit Corona-Schulden abgebaut werden. Für den neuen Finanzminister, Danyal Bayaz, stellt der Haushalt 2022 eine gezielte Investition in Innovation und Klimaschutz dar. Bei einer Pressekonferenz in Stuttgart stellte er zudem die Ausgabenschwerpunkte dar. Das Land setzt dabei gezielt auf drei Punkte.

Neben den Investitionen sieht Bayaz aber auch deutliche Risiken für den neuen Haushalt. Dabei nennt er die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, oder auch eine Zunahme von Flüchtlingen aus Afghanistan, was zu Mehrkosten führen könnte.