Finanzielle Landesförderung für Regionalsender soll trotz Kritik des Landesrechnungshofs fortgeführt werden

In Baden-Württemberg gibt es sieben regionale, private Fernsehsender, die die Menschen mit lokalen Nachrichten versorgen. Drei davon gehören zur Regio TV Gruppe. Von Montag bis Freitag machen wir jeden Abend eine aktuelle Journal-Sendung. Neben Nerven kostet das vor allem Geld. Kameras, Sendelizenzen und Mitarbeitende müssen bezahlt werden. Um Medienvielfalt zu gewährleisten, fördert das Land seit 2021 die Arbeit der sieben Lokalsender finanziell pro Jahr mit 4,2 Millionen Euro – auch wenn der Landesrechnungshof die Förderung als nicht zielführend kritisiert.

Um die Förderung zu erhalten, müssen verschiedene Vorgaben erfüllt werden. Dies wird von der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) überprüft. Mindestens 20 Minuten pro Tag müssen die Sender produzieren, sie müssen über Themen aus allen gesellschaftlichen Bereichen berichten. Die Politik hat dabei keinen Einfluss. Die Fragen sind kritisch, wenn nötig, denn wir sind für Sie unterwegs. Diese Arbeit können wir machen, weil die Landesförderung uns finanziellen Spielraum gibt.

Laut einer aktuellen Kabinettsvorlage soll die Förderung bis mindestens Ende 2027 fortgeführt werden. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion antwortet die Landesregierung auf Basis von LfK-Daten, dass die sieben lizensierten Lokalsender im Vergleich zur überregionalen Konkurrenz die Reichweiten mit leichtem Plus stabil halten können – während andere gegen sinkende Quoten kämpfen. Für Guido Wolf, den medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ein klares Zeichen, dass die Förderung eben doch zielführend ist.

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