Fiechtner scheitert mit Einspruch gegen Ausschluss

Vor zwei Wochen sorgte Heinrich Fiechtner für einen Polizeieinsatz im Landtag und somit für einen erneuten Eklat. Nach mehreren Provokationen war der parteilose Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er weigerte sich aber, freiwillig den Plenarsaal zu verlassen und ließ sich stattdessen von der Polizei heraustragen.

Das Landtagspräsidium schloss ihn daraufhin für die nächsten fünf Sitzungen aus. Heinrich Fiechtner wehrte sich dagegen vor dem Verfassungsgericht. Dieses entschied aber erst einmal gegen ihn. Auch für die kommenden zwei Sitzungen muss er draußen bleiben. Ob er danach auch noch weitere Sitzungen verpassten muss, will das Gericht in Kürze bekannt geben.

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