Auf dem Stuttgarter Frühlingsfest haben gestern mehr als 3.300 Gastwirte und Hoteliers aus ganz Baden-Württemberg für eine dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen demonstriert. Also über 2023 hinaus soll es dann bei 7 statt 19 Prozent bleiben. Eine Anhebung würde nach Meinung der Wirte massive wirtschaftliche Folgen haben. Doch nicht jeder ist gestern von dem Protest der Wirte begeistert. Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg, ist auf lange Frist nämlich kein Fan der Senkung. Deshalb soll’s laut Schwarz Ende 2023 bye-bye gesenkter Umsatzsteuersatz heißen. Das Geld soll lieber in den Bürokratieabbau der Gastronomie investiert werden. 

Bevor das eintritt, möchte Fritz Engelhardt, Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg, dann doch lieber die Rückkehr zum alten 19%-Umsatzsteuersatz verhindern. Während Corona habe man schon 5000 Betriebe verloren. Wenn jetzt weitere noch weitere folgen, wäre das fatal. Vor allem Kunden und Lieferanten würden zudem bei einer Rückkehr zu den alten 19 Prozent verlieren – denn die Preise müssten massiv erhöht werden. Kein gemeinsamer Nenner also zwischen DEHOGA und Grünen.

Den gibt’s allerdings auch bei den Koalitionspartnern nicht. Was das Thema Umsatzsteuer angeht, ist es nämlich alles andere als grün-schwarz. Laut Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Baden-Württemberg, sei die Senkung nämlich maßlos wichtig. Außerdem würde laut CDU das Ende der 7%-Umsatzsteuer einen Wettbewerbsnachteil innerhalb Europas bedeuten. 23 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten machen nämlich einen ermäßigten Umsatzsteuersatz möglich. Klare Kante bei der CDU also – nur blöd, wenn der Koalitionspartner nicht mitspielt. Das allerdings führt zur Schadenfreude bei der Opposition im Festzelt.

Wer weiß, vielleicht helfen ja den Wirten ein paar nette Gespräche mit Schwarz, um ihn umzustimmen. Stand jetzt hält er aber an seinem Standpunkt fest – und bleibt – zumindest gestern – der Buhmann für einige von ihnen.