Die FDP hat heute Nachmittag, wie angekündigt, Klage gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Landesregierung eingereicht. Sie will vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob die grün-schwarze Regierung mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Schuldenbremse aushebeln durfte. Die Koalition hatte sich im dritten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2020/21 rund 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert, um Risiken der Corona-Krise abfedern zu können. Auch die AfD klagt gegen die Haushaltspolitik der Koalition. Eine Entscheidung dazu soll diesen Donnerstag am Verfassungsgerichtshof fallen.