Drei Verfahren im Chat Eklat offen

Im Rahmen eines Hetze-Skandals vergangenes Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Ulm noch immer gegen drei Polizeibeamte. Im Herbst 2022 ist der Skandal durch einen Zufallsfund aufgedeckt worden. Ein 28-jähriger Polizist, der später vom Polizeipräsidium Ulm suspendiert wurde, hatte verfassungsfeindliche Inhalte über Chatgruppen geteilt. Daraufhin sind rund 6000 Chatgruppen ausgewertet worden. Die Vorwürfe reichen von der Verbreitung von gewaltverherrlichenden, und Volksverhetzenden Inhalten bis hin zu Kinderpornografie. Acht Verfahren sind entweder eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben worden. Eine Person wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Drei Verfahren stehen noch aus.

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