Zum heutigen 85. Jahrestag der Reichpogromnacht hat der Landtag über Antisemitismus in Baden-Württemberg diskutiert. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem danach entbrannten Krieg ist das Thema leider aktueller denn je – auch weil in Deutschland antisemitische Parolen wieder offen bei Demonstrationen auftauchen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger trauten sich deshalb im Moment nicht, ihren Davidstern offen zu tragen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Landtag.

Der Böblinger Abgeordnete Florian Wahl (SPD) ist erst gestern wieder Israel zurückgekehrt. Bei einer lange geplanten Abgeordnetenreise, die für ihn nun zur Solidaritätsreise geworden sei, hat der 39-Jährige unter anderem Angehörige von entführten Geiseln oder von der Hamas getöteten Israelis getroffen. Diesen Opfern haben die Abgeordneten heute mit einer Schweigeminute gedacht. Im Fokus stand zudem die Rede des Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume.

Dieser soll in Zukunft mehr Geld für eine Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen, so Kretschmann heute. Grüne, CDU, SPD und FDP unterstützen diesen Vorschlag. Die vier Fraktionen machen damit heute gemeinsam eines klar, dass jüdisches Leben zu Baden-Württemberg gehört, wie Manuel Hagel (CDU) betont. In der aktuellen Situation gelte es, an der Seite der jüdischen Mitmenschen in Deutschland und Israel zu stehen.