CO2-Bepreisung macht Restmüll teurer: VKU sieht keine Lenkungswirkung

Im Januar 2021 hat die Bundesregierung die sogenannte CO2-Bepreisung eingeführt. Diese haben die Menschen vor allem beim Tanken bemerkt, weil der Treibstoff teurer wurde. Die Klimaabgabe wird sich im kommenden Jahr bei einem weiteren Punkt des alltäglichen Lebens niederschlagen. Müllverbrennungsanlagen müssen dann nämlich auch die CO2-Bepreisung bezahlen. Heißt Restmüll wird teurer, denn die Mehrkosten werden die kommunalen Unternehmen über die Gebühren an die Menschen weitergeben.

Im Restmüllheizkraftwerk Böblingen werden pro Tag mehrere Hundert Tonnen Restmüll weiterverwertet. Daraus entsteht Strom und Fernwärme für Bürgerinnen und Bürger. Dabei fällt auch CO2 an. Pro ausgestoßener Tonne CO2 werden von 2023 an 35 Euro als Klimaabgabe fällig. Die Hoffnung der Bundesregierung: Die Menschen produzieren weniger Restmüll. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) glaubt nicht daran und kritisiert, dass die CO2-Bepreisung für Siedlungsabfälle der falsche Weg sei.

Ähnlich sieht es der Geschäftsführer des Restmüllheizkraftwerkes in Böblingen, Frank Schumacher. Er würde sich wünschen, dass die Wertstoffe, die nach der Verbrennung des Restmülls übrig bleiben, komplett weiterverwertet werden. Aus Schumachers Sicht müsste das auch für das freigesetzte CO2 gelten. Daraus könnte eigentlich wieder Methan, also Erdgas, produziert werden. Doch dafür sind Investitionen nötig.

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