Bundesweite Ausgangssperre sorgt für Streit

Seit Monaten hat die Gastronomie geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen aufnehmen und Clubs und Diskotheken haben seit März letzten Jahres nicht ein einziges Mal ihre Türen für Besucher öffnen dürfen. Deshalb bleiben die Innenstädte in der Region nachts leer – auch ohne Ausgangsbeschränkungen. Bevor die bundesweite Notbremse beschlossen wurde, lag die Entscheidung über Ausgangssperren noch in den Händen jedes einzelnen Bundeslandes. Um diesen Flickenteppich an Regelungen in den verschiedenen Gebieten überschaubarer zu gestalten, folgte die Erweiterung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes. Eine Reaktion auf die nun verordnete Ausgangsbeschränkung kam von Seiten der FDP dann erwartbar schnell. Sie reicht im Eilverfahren eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht ein. Wir erklären die Hintergründe.

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