Mehr Geld und weniger Sanktionen für Arbeitslose. Das soll das Bürgergeld möglich machen, mit dem die Ampel-Koalition ab Januar Harz IV ablösen möchte. Mit den aktuellen Plänen ist die Union allerdings nicht einverstanden. Sie befürwortet zwar höhere Regelsätze und Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sieht im Bürgergeld aber auch falsche Signale – vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels.

Dabei braucht es genügend Menschen, die arbeiten, um die, die nicht arbeiten, mitzutragen. Bestimmte Faktoren müssen aus Sicht der Union verschwinden: Eine übersteigerte Vermögensfreistellung und die Vertrauenszeit.

Die SPD möchte den Kurs beibehalten. Auch die Sozialdemokraten in Neu-Ulm glauben nicht, dass das Bürgergeld Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel fördern wird.

Falls das Bürgergeld – wie von der Union – im Bundesrat abgelehnt wird, wäre der Vermittlungsausschuss am Zug. Dann geht es in eine weitere Verhandlungsrunde. Der Termin zum 1. Januar bleibt also unsicher.