Keine Parteiveranstaltungen in öffenntlichen Einrichtungen. Das hat der Blausteiner Gemeinderat beschlossen, nachdem die Stadt Ulm der AfD die Donauhalle im Oktober vermietet hat. Bereits im Sommer hatte die AfD die Obere Wiesenhalle in Arnegg für ihren Landesparteitag angefragt. Später zog die Partei die Anfrage wieder zurück. Für Blausteiner Bürgermeister Konrad Menz ist klar: Die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen müsse für alle Parteien gleich geregelt sein. Für das Nutzungsverbot haben letztlich 12 Stadträtinnen und Stadträte gestimmt, drei dagegen, vier haben sich enthalten. Die Fraktionen im Gemeinderat sollen nun einen Raum in einer städtischen Liegenschaft zugewiesen bekommen, die Größe des Raums gemessen an der Zahl der jeweiligen Parteimitglieder. Das ist der Südwestpresse zu entnehmen.