Die Politik steht aufgrund multipler Krisen unter Druck, Lösungen zu finden: Bildung, Fachkräftemangel, Energiesicherheit, der Krieg in der Ukraine und viele weitere Themen beschäftigten die Fraktionen des baden-württembergischen Landtags in dieser Woche in ihren Winterklausuren. Dabei legen sie unterschiedliche Schwerpunkte darauf, wie ihre Politik in den kommenden Jahren aussehen soll. Diese haben sie nun in Stuttgart vorgestellt.

Die Grünen-Fraktion hat den Wunsch der Partei, die Wirtschaftspartei zu werden, unterstrichen. Sie würden gerne die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz wieder in Ganz bringen, wenn möglich auf baden-württembergischen Boden. Bei der CDU steht Sicherheit im Fokus für den Rest der Legislatur. Neben der inneren Sicherheit fasst die Fraktion darunter auch die Energiesicherheit zusammen. Letzteres war in den Winterklausuren aller Fraktionen Thema angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise.

Bei den Oppositionsfraktionen legt die SPD den Fokus auf den Fachkräftemangel. Andreas Stoch fordert, dass das Land die Möglichkeiten des neuen Einwanderungsgesetzes der Ampel-Regierung im Bund bestmöglich umsetzt, um mit Zuwanderung der Herausforderung zu begegnen. Die FDP hat überraschend beschlossen, dass sie sich in Zukunft für die Rückkehr zum G9 an baden-württembergischen Gymnasien einsetzen will. Die AfD war neben Themen stark mit sich beschäftigt und hat sich personell neu aufgestellt.