Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden. Beginnen wolle man demnächst in einer Erstaufnahme sowie ein bis zwei Landkreisen, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Welcher Kreis den Anfang machen soll, ist noch nicht bekannt. Nach und nach sollen weitere Einrichtungen und Kreise dazukommen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hatte die Einführung schon länger gefordert, vom Kanzler aber auch eine Rechtssicherheit verlangt. Vergangene Woche ging nun der Zuschlag für ein Bezahlkartensystem an ein Unternehmen aus Sachsen.
Bis zu 50 Euro können laut Justizministerium mit der Karte abgehoben werden — in begründeten Einzelfällen auch mehr, um auch weiterhin etwa auf Flohmärkten und in sozialen Einrichtungen, bei denen eine Kartenzahlung nicht möglich ist, einkaufen zu können. Gegen diese „Aufweichung“ gibt es bereits Kritik von der AfD.
Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern.