AfD klagt gegen Stadt Neu-Ulm

Die AfD geht juristisch gegen die Stadt Neu-Ulm vor, weil ihr keine Termine für eine Parteiveranstaltung im Edwin-Scharff-Haus angeboten werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid sieht darin eine Ungleichbehandlung und hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Die Stadt argumentiert, dass zum Zeitpunkt der Anfrage kein Saal verfügbar war und fordert genauere Angaben zur Veranstaltung. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

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